Allgemeine Geschäftsbedingungen
Letzte Überarbeitung: 10.07.2024
§ 1 Allgemeines
1. Diese
Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten gegenüber allen Käufern,
unabhängig, ob Verbraucher (§13 BGB) oder Unternehmer (§ 14 BGB), juristischen Personen
des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
Unsere
Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden
Bedingungen.
2. Abweichende
oder zusätzliche Geschäftsbedingungen und Vertragsklauseln des Partners, die
von uns nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt werden, haben auch dann keine
Gültigkeit, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Unser Schweigen
bedeutet keine Zustimmung.
3. Die
Vertragspartner werden mündliche Vereinbarungen unverzüglich im Einzelnen
schriftlich bestätigen.
4. Bestellungen
werden erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder durch die
Ausführung der Bestellung verbindlich.
5. Die in
Prospekten und Katalogen enthaltenen Angaben und Abbildungen sind branchenübliche
Näherungswerte, es sei denn, dass sie von uns ausdrücklich als verbindlich
bezeichnet wurden.
§ 2
Rücksendekostenvereinbarung, Widerrufsbelehrung
Handelt es
sich bei dem Partner um einen Verbraucher im Sinne des BGB, gilt Folgendes:
1.
Vereinbarung über die Kostentragung: Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht
Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die
gelieferte Ware der bestellten entspricht.
- Beginn der
Widerrufsbelehrung -
2. Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen
diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Frist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,
an dem Sie oder ein von Ihnen benannter
Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben, bzw.
hat.
Haben Sie Waren im Rahmen einer einheitlichen
Bestellung bestellt, beginnt die Frist von vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem
Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte
Ware in Besitz genommen haben oder hat.
Ist die Lieferung in mehreren Teilsendungen
vereinbart, beginnt die Frist von vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie oder
ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte
Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben oder hat.
Ist die regelmäßige Lieferung von Waren über
einen festgelegten Zeitraum hinweg vereinbart, beginnt die Frist von vierzehn
Tagen ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht
Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben oder hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie
uns
Karlowsky Fashion GmbH, Am Stadtweg 2, D-39164
Wanzleben-Börde
Fax: +49 (0) 39204/ 9128-28, E-Mail:service@karlowsky.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein
mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss,
diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus,
dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufs vor Ablauf der
Widerrufsfrist absenden.
3. Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir
Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der
Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben,
dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens innerhalb von
vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren
Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung werden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es
sei denn, mit Ihnen wurde Ihnen ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in
keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem
Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den
Widerruf des Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben.
Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn
Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der
Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur
aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit,
Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen
zurückzuführen ist.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis
wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht
haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem was der frühere
Zeitpunkt ist.
4. Ausnahmen vom Widerrufsrecht:
Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein
anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen
• zur Lieferung von Waren, die nach
Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen
Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht
für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren
Verfalldatum überschritten würde,
• zur Lieferung von Audio- oder
Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom
Verbraucher entsiegelt worden sind,
• zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften
und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung
telefonisch abgegeben hat.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
5. Werden
Einzelkomponenten eines Bundles oder Sets im Rahmen der Widerrufsfrist
zurückgegeben, werden die beim Kunden verbliebenen Artikel oder verbrieften
Dienstleistungen zum regulären Verkaufspreis nachberechnet.
6. Bei der
Bearbeitung von Retouren ist durch den Rücksender die Auftrags-Rechnungsnummer
anzugeben.
§ 3 Preise
Unsere
Preise verstehen sich in Euro ausschließlich Umsatzsteuer, Verpackung, Fracht,
Porto und Versicherung, wenn nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist.
§ 4 Zahlungsbedingungen
1. Alle
Rechnungen sind sofort mit Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig. Sonder- bzw.
Einzelvereinbarungen abweichend. § 286 Abs.
3 BGB bleibt unberührt. Bei
Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten
über dem Basiszinssatz in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines
weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
2. Außerdem
steht uns ein Zurückbehaltungsrecht zu, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen
hierfür erfüllt sind. Eine Aufrechnung mit von uns bestrittenen und nicht
rechtskräftigen Ansprüchen des Partners ist nicht zulässig.
3. Wechsel
und Schecks werden nur nach Vereinbarung sowie nur erfüllungshalber und unter
der Voraussetzung ihrer Diskontierbarkeit angenommen. Diskontspesen werden vom
Tage der Fälligkeit des Rechnungsbetrages an berechnet. Eine Gewähr für
rechtzeitige Vorlage des Wechsels oder Schecks und für Erhebung von
Wechselprotest wird ausgeschlossen.
4. Wird
nach Vertragsabschluss erkennbar, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelhafte
Leistungsfähigkeit des Partners gefährdet wird, so können wir die Leistung
verweigern und dem Partner eine angemessene Frist bestimmen, in welcher er Zug
um Zug gegen Lieferung zu zahlen oder Sicherheit zu leisten hat. Bei
Verweigerung des Partners oder erfolglosem Fristablauf sind wir berechtigt, vom
Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen.
5. Im
Falle einer Zahlung per Überweisung außerhalb der Euro-Zone trägt der Partner
alle Kosten und Gebühren für die Auslandsüberweisung und die Umwandlung von
Fremdwährungen in Euro. Bei Auslandslieferungen werden etwaig zusätzlich
anfallende Liefer- und Versandkosten sowie zusätzliche Bankgebühren für die
Zahlungsabwicklung gesondert berechnet.
6.
Lieferungen innerhalb der EU sind von jeglichen Zollgebühren befreit.
Lieferungen in Drittländer (u.a. Schweiz) muss der Kunde jedoch bei
Entgegennahme verzollen. Über Zollgebühren, Zollbefreiung, Nebenkosten usw.
entscheidet das jeweilige Land. Der Kunde trägt etwaig anfallende Importzölle,
Importgebühren oder Importsteuern für Versandziele außerhalb der EU
(Europäische Union).
7. Sofern Zahlungen des Partners durch den Einzug mittels
SEPA-Basislastschriften erfolgen gilt folgendes:
Der
Partner erteilt uns das Mandat für die Ausführung von SEPA-Basislastschriften.
(Wir verpflichten uns, das jeweils gültige erteilte Mandat dem Partner im
Kundenservicebereich anzuzeigen.) Das Mandat gilt auch für vom Partner
mitgeteilte neue Stammdaten und Bankverbindungen. Wir werden dem Partner den
entsprechenden Lastschrifteneinzug rechtzeitig vorab ankündigen (sog.
Pre-Notification). Diese Ankündigung erfolgt mindestens zwei Bankarbeitstage
vor Fälligkeit und Lastschrifteneinzug durch die Bank.
8. „Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich auf elektronischem Weg z.B. per E-Mail oder EDI. Sollte der Vertragspartner eine Rechnung per Briefpost benötigen, wird dafür eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 7,50 Euro je Rechnung fällig.“
§ 5 Lieferung
1. Sofern
nichts anderes vereinbart ist, liefern wir „ab Werk“. Maßgebend für die
Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist die Meldung der Versand-
bzw. Abholbereitschaft durch uns.
2. Die
Lieferfristen beginnen mit der Absendung unserer Auftragsbestätigung bzw. mit
Ablauf des vereinbarten Bearbeitungszeitraumes und verlängern sich angemessen,
wenn die Voraussetzungen höherer Gewalt oder anderer trotz zumutbarer Sorgfalt
nicht vermeidbarer Hindernisse, einschließlich Transportverzögerungen oder
Arbeitskämpfen vorliegen.
3.
Teillieferungen sind in für den Partner zumutbarem Umfang zulässig. Sie werden
gesondert in Rechnung gestellt.
§ 6 Gefahrübergang
Im Falle des Verbrauchsgüterkaufs, sofern also der Partner ein
Verbraucher ist, geht die Gefahr des
zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung nur dann auf den
Partner über, wenn der Partner den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst
zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt
hat und wir dem Partner diese Person oder Anstalt nicht zuvor benannt haben. In
allen anderen Fällen geht die Gefahr
spätestens mit der Absendung der Lieferung auf den Partner über, auch wenn
Teillieferungen erfolgen. Verzögert sich die Lieferung aufgrund von Umständen,
die der Partner zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tag der
Versandbereitschaft auf den Partner über.
Wenn nicht
schriftlich etwas anderes vereinbart ist, wählen wir das Transportmittel und
den Transportweg.
§ 7 Lieferverzug
1. Können
wir absehen, dass die Ware nicht innerhalb der Lieferfrist geliefert werden
kann, so werden wir unverzüglich den Partner telefonisch und/oder schriftlich
davon in Kenntnis setzen, ihm die Gründe hierfür mitteilen sowie nach
Möglichkeit den voraussichtlichen Lieferzeitpunkt nennen.
2. Unsere
Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger
Selbstbelieferung mit Vormaterial. Dies gilt jedoch nur bei Abschluss eines
kongruenten Deckungsgeschäfts mit unserem Zulieferer und wenn die
Nichtlieferung auch sonst nicht von uns zu vertreten ist.
3.
Verzögert sich die Lieferung aufgrund höherer Gewalt durch einen in § 4 Ziff. 2
oder § 11 aufgeführten Umstand, ohne dass wir dies zu vertreten haben, oder
durch ein Handeln oder Unterlassen des Partners, so verlängert sich die
Lieferfrist um einen angemessenen Zeitraum. Der Partner ist zum Rücktritt vom
Vertrag nur berechtigt, wenn wir die Nichteinhaltung des Liefertermins zu
vertreten haben und er uns erfolglos eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
1. Wir
behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller
Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Partner vor.
2. Der
Partner ist berechtigt, diese Waren im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern,
solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns
rechtzeitig nachkommt. Er darf jedoch die Vorbehaltsware weder verpfänden noch
zur Sicherheit übereignen. Er ist verpflichtet, unsere Rechte beim kreditierten
Weiterverkauf der Vorbehaltsware zu sichern.
3. Bei
Pflichtverletzungen des Partners, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir
nach erfolglosem Ablauf einer von uns gesetzten Nachfrist zum Rücktritt vom
Vertrag berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit
einer Fristsetzung und sonstige Ansprüche unsererseits bleiben unberührt. Wir sind
zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn Antrag auf Eröffnung des
Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Partners gestellt wird.
4. Alle
Forderungen und Rechte aus dem Verkauf oder einer gegebenenfalls dem Partner
gestatteten Vermietung von Waren, an denen uns Eigentumsrechte zustehen, tritt
der Partner schon jetzt zur Sicherung an uns ab. Wir nehmen die Abtretung
hiermit an.
5. Eine
etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Partner stets für
uns vor. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen
verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der
neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen
verarbeiteten oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder
Vermischung. Werden unsere Waren mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer
einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist die Sache als
Hauptsache anzusehen, so überträgt der Partner uns anteilmäßig Miteigentum,
soweit die Hauptsache ihm gehört und verwahrt das Eigentum oder Miteigentum für
uns. Für die durch Verarbeitung oder Verbindung bzw. Vermischung entstehende
Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die Vorbehaltsware.
6. Über
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware, in die uns
abgetretenen Forderungen oder in sonstige Sicherheiten hat der Partner uns
unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu
unterrichten.Dies gilt
auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art.
7.
Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen
insgesamt um mehr als 20 Prozent, so sind wir auf Verlangen des Partners
insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
§ 9 Sachmängel
Bei den Sachmängeln ist zwischen
einem Verbrauchsgüterkauf und anderen Kaufverträgen zu unterscheiden.
Ein Verbrauchsgüterkauf liegt
vor, wenn ein Verbraucher ein Verbrauchsgut bei der Karlowsky Fashion GmbH
erwirbt.
a) Im Falle des Verbrauchsgüterkaufes gilt das
gesetzliche Gewährleistungsrecht der §§ 437 ff BGB.
b) In allen anderen, von § 9 a abweichenden
Fällen, in denen kein Verbrauchsgüterkauf vorliegt, gilt folgendes:
1. Entscheidend
für den vertragsgemäßen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt des
Gefahrübergangs gemäß § 5.
2. Bei
unseren Lieferungen halten wir die jeweils geltenden gesetzlichen Regelungen
der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland ein. Wir werden den
Partner über relevante Veränderungen der Ware, ihrer Lieferfähigkeit,
Verwendungsmöglichkeit oder Qualität unverzüglich informieren und im Einzelfall
geeignete Maßnahmen mit dem Partner abstimmen.
3. Für
Sachmängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte
Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Partner oder Dritte, übliche Abnutzung,
fehlerhafte oder nachlässige Behandlung entstehen, stehen wir ebenso wenig ein,
wie für die Folgen unsachgemäßer und ohne unsere Einwilligung vorgenommener
Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten des Partners oder Dritter. Gleiches
gilt für Mängel, die den Wert oder die Tauglichkeit der Ware nur unerheblich
mindern.
4. Der
Partner hat unverzüglich eine Wareneingangsprüfung durchzuführen und dabei
festgestellte Mängel oder unrichtige Art und Menge der Lieferung unverzüglich
schriftlich zu rügen, spätestens jedoch innerhalb von drei Tagen nach Erhalt
der Ware. Verdeckte Mängel hat der Partner -unverzüglich- nach Entdeckung des
Fehlers schriftlich zu rügen.
5. Uns ist
Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel zu prüfen. Beanstandete
Ware ist auf Verlangen unverzüglich an uns zurückzusenden, und zwar auf dem mit
uns zu vereinbarenden Wege; wir übernehmen die Transportkosten, wenn die
Mängelrüge berechtigt ist. Wenn der Partner diesen Verpflichtungen nicht
nachkommt oder ohne unsere Zustimmung Änderungen an der bereits beanstandeten
Ware vornimmt, verliert er etwaige Sachmängelansprüche.
6. Bei
berechtigter, fristgemäßer Mängelrüge bessern wir nach unserer Wahl die
beanstandete Ware nach oder liefern einwandfreien Ersatz. Erfüllungsort für die
Nacherfüllung ist der ursprüngliche Lieferort. Es ist uns auch möglich, bei
berechtigten fristgemäßen Mängeln Erstattungen zu leisten. Sofern keine
Konditionsvereinbarungen zur Zahlungsabwicklung von Erstattungen bestehen,
werden diese mit offenen Forderungen verrechnet. Eine sofortige Rücküberweisung
ist auf Nachfrage des Partners möglich, sofern dieser seine Bankdaten der
Karlowsky Fashion GmbH mitteilt.
7. Kommen
wir diesen Verpflichtungen nicht oder nicht vertragsgemäß innerhalb einer Zeit
von drei Wochen nach, so kann der Partner uns schriftlich eine Nachfrist
setzen. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist kann der Partner Minderung des
Preises verlangen, vom Vertrag zurücktreten oder die notwendige Nachbesserung
selbst oder von einem Dritten auf unsere Kosten und Gefahr vornehmen lassen.
Wurde die Nachbesserung erfolgreich von dem Partner oder einem Dritten auf
unsere Kosten und Gefahr durchgeführt, so sind alle Ansprüche des Partners mit
Erstattung der ihm entstandenen, erforderlichen Kosten abgegolten. Eine
Kostenerstattung ist ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil
die Ware nach unserer Lieferung an einen anderen Ort verbracht worden ist, es
sei denn, dies entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware.
8. Gesetzliche
Rückgriffsansprüche des Partners gegen uns bestehen nur insoweit, als der
Partner mit seinem Abnehmer keine Vereinbarungen getroffen hat, die über die
gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehen.
9. Wir
weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Produktbilder dem Original sehr
nahekommen, aber aus fototechnischen Gründen dennoch geringfügige Abweichungen
im Farbton, in den Abmessungen und im Format sowie in der Material- und Oberflächenqualität
möglich und nicht vermeidbar sind. Farbabweichungen von Darstellungen in
Werbebroschüren, Katalogen, Anzeigen und sonstigen Printmedien sowie im
Internet zu Leinwanddrucken sind technisch bedingt. Derartige Abweichungen
berechtigen nicht zur Mängelrüge.
10. Die
Einzelheiten zur Retourenabwicklung sind der Website http://www.karlowsky.de/retourenabwicklung/ zu entnehmen.
§ 10 Sonstige Ansprüche,
Haftung
1. Soweit
sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind Schadensersatz- und
Aufwendungsersatzansprüche des Partners gegen uns ausgeschlossen. Dies gilt
insbesondere für Schadenersatzansprüche wegen Verletzung von Pflichten aus dem
Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung. Wir haften deshalb z.B. nicht
für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind. Vor
allem haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden.
2.
Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit unsererseits; bei schuldhafter Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten; bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
haften wir jedoch – außer in den Fällen des Vorsatzes oder der groben
Fahrlässigkeit unsererseits – nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise
vorhersehbaren Schaden; in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei
Fehlern der gelieferten Ware für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten
Gegenständen gehaftet wird sowie bei der Verletzung von Leben, Körper und
Gesundheit und beim Fehlen von zugesicherten Eigenschaften, wenn
und soweit die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Partner gegen Schäden,
die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, abzusichern.
3. Soweit
unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die
persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter,
gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
4. Die
gesetzlichen Regelungen zur Beweislast bleiben unberührt.
5. Der
Partner trägt das Risiko der Verwendbarkeit der von uns bezogenen Motive für
den jeweiligen von ihm verfolgten Zweck, soweit nicht schriftlich etwas anderes
mit uns vereinbart ist. Wir übernehmen bei der Verwendung von Motiven keine
Garantie dafür, dass ihre Verwendung nicht die Rechte Dritte verletzt.
6. Erklärt
der Partner aus von ihm zu vertretenden Gründen den Rücktritt vom Vertrag, so
hat dieser einen Schadensersatz in Höhe von 15 % des Netto-Vertragspreises zu
zahlen. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt ihm vorbehalten.
§ 11 Vertraulichkeit
1. Jeder
Vertragspartner wird alle Unterlagen (dazu zählen auch Muster und Daten) und
Kenntnisse, die er aus der Geschäftsverbindung erhält, nur für die gemeinsam
verfolgten Zwecke verwenden und mit der gleichen Sorgfalt wie entsprechende
eigene Unterlagen und Kenntnisse gegenüber Dritten geheim halten, wenn der
andere Vertragspartner sie als vertraulich bezeichnet oder an ihrer
Geheimhaltung ein offenkundiges Interesse hat.
2. Diese
Verpflichtung beginnt ab erstmaligem Erhalt der Unterlagen oder Kenntnisse und
endet 36 Monate nach Ende der Geschäftsverbindung.
3. Diese
Verpflichtung gilt nicht für Unterlagen und Kenntnisse, die allgemein bekannt
sind oder die bei Erhalt dem Vertragspartner bereits bekannt waren, ohne dass
er zur Geheimhaltung verpflichtet war, oder die danach von einem zur Weitergabe
berechtigten Dritten übermittelt oder die von dem empfangenden Vertragspartner
ohne Verwertung geheim zuhaltender Unterlagen oder Kenntnisse des anderen Vertragspartners
entwickelt werden.
§ 12 Rückgabe
Wir weisen
ausdrücklich darauf hin, dass außer in den Fällen der berechtigen Ausübung des
Widerrufes und berechtigter Sachmängelrügen keine Verpflichtung besteht,
Artikel zurückzunehmen. Liegen die in § 2 und § 9 beschriebenen Voraussetzungen
nicht vor, liegt die Entscheidung, ob die Rücknahme, z.B. aus Kulanzgründen,
möglich ist, allein bei uns. Wir behalten uns in diesen Fällen jedoch vor, eine
Rücknahme nur Zug-um-Zug gegen Erstattung einer Aufwandspauschale in Höhe bis
zu 15 % des Warenwertes und der für Erstversand und Rückholung entstandenen
Kosten zuzulassen.
§ 13 Gewerbliche Schutzrechte,
Datenschutz
1.
Sämtliche Logos, Fotografien, Skizzen und sonstige Abbildungen in Prospekten,
Katalogen und auf dem Internetauftritt sind geistiges Eigentum der Fa.
Karlowsky Fashion GmbH und markenrechtlich bzw. urheberrechtlich geschützt.
Jegliche Nutzung ohne Zustimmung der Karlowsky Fashion GmbH, insbesondere der
unbefugte Download von Abbildungen, ist untersagt und wird zivilrechtlich bzw.
strafrechtlich verfolgt.
2. Bei
allen Vorgängen der Datenverarbeitung (z.B. Erhebung, Verarbeitung und
Übermittlung) behandeln wir alle personenbezogenen Daten gemäß den geltenden
Bestimmungen zum Datenschutz grundsätzlich vertraulich und verfahren nach den
gesetzlichen Vorschriften. Ihre für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten
werden gespeichert und für die Bestellabwicklung im erforderlichen Umfang an
von uns beauftragte Dienstleister weiter gegeben.
§ 14 Höhere Gewalt
Höhere
Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen, Ausbleiben von
Zulieferungen unserer Lieferanten und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare
und schwerwiegende Ereignisse befreien die Vertragspartner für die Dauer der
Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Dies gilt
auch, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich der
betroffene Vertragspartner in Verzug befindet, es sei denn, dass er den Verzug
vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Die Vertragspartner sind
verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen
Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen
nach Treu und Glauben anzupassen.
§ 15 Erfüllungsort,
Gerichtsstand und anwendbares Recht
1. Sofern
sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz
Erfüllungsort für alle unsere Verpflichtungen.
2. Für Rechtsstreitigkeiten im kaufmännischen Verkehr, auch im
Rahmen eines Wechsel- und Scheckprozesses, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand.
Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Partners zu klagen.
3. Auf die
Vertragsbeziehung ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland
anzuwenden.
4. Sollten
einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein,
so bleibt deren Wirksamkeit im Übrigen unberührt. 